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Facebook äußert sich zum Verdacht der Beihilfe zur Volksverhetzung

„Keine Verletzung deutschen Rechts“
Facebook äußert sich zum Verdacht der Beihilfe zur Volksverhetzung
Franziska Weiss
Franziska Weiss|November 5, 2016 4:30 AM
FACEBOOK-TAX/

Gestern berichtete der Spiegel, dass die Staatsanwaltschaft München gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und ranghohe Manager des Konzerns wegen Beihilfe zur Volksverhetzung ermittle. Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun hatte Strafanzeige gestellt, weil Facebook selbst nach wiederholter Aufforderung Hasskommentare nicht lösche. Darunter seien Mordaufrufe, Gewaltandrohungen, Holocaustleugnung und andere Delikte zu finden. Jun belegt dies mit einer Liste von Fällen. „Bislang hatte die Justiz oft schlicht keinen Bock darauf, sich damit auseinanderzusetzen", zitiert die FAZ den Rechtsanwalt, der eine Millionenstrafe erstreiten will.

Eine Unternehmenssprecherin hat sich mittlerweile auf Anfrage des ARD-Studios Los Angeles zu den Ermittlungen geäußert: Man könne diese zwar nicht direkt kommentieren, aber sagen, dass "keine Verletzung deutschen Rechts durch Facebook oder Facebook-Mitarbeiter stattgefunden" habe. "Hassrede, Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung verstoßen gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook", so die Sprecherin. Das mag sein, berührt aber nicht den Kern des Problems: die unzureichende Löschpraxis.

Der Umgang von Facebook mit Kommentaren wird schon länger heftig kritisiert. Zwar hat Facebook kürzlich in Deutschland eine Image-Kampagne gestartet, Hasskommentare dabei aber außen vor gelassen. Auch bei Darstellungen von Nacktheit oder Gewalt tut sich der Konzern schwer mit seinen „Gemeinschaftsstandards": In Zukunft will Facebook genauer hinsehen, bevor es Bilder zensiert, betont aber gleichzeitig, dass es schwierig sei, globale Standards festzulegen.
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