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Freie Endgerätewahl statt Routerzwang

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Gute Nachrichten aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi): Netzbetreiber werden wohl nicht mehr lange ihren Kunden vorschreiben können, über welche Endgeräte sie Zugriff auf Telekommunikationsnetze bekommen. Der Routerzwang wird fallen!

In einem Referentenentwurf für ein neues "Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten" - also der freien Entscheidung, welchen Router man zum Beispiel an seine, Internet-Anschluss zuhause benutzen darf - heißt es:

Die Teilnehmer haben häufig keine Möglichkeit, den von Ihnen verwendeten Router frei zu wählen. [...] Hiervon sind insbesondere Breitbandkabelanschlüsse betroffen. [...] Mit dem vollständig liberalisierten Endgerätemarkt [...] ist diese Handhabung jedoch nicht vereinbar
Das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen (FTEG) soll entsprechend angepasst werden. Die Netzbetreiber sollten unter Androhungen von Bußgeldzahlungen zu einer Informierung ihrer Kunden über die Freiheit bei der Endgerätewahl angehalten werden. "Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten."

Aus der Pressemitteilung des BMWi:
Alle Arten von Endgeräten sind künftig von dieser Liberalisierung erfasst. Dies trägt dem Ziel und Zweck der europäischen Vorgaben Rechnung, einen offenen, wettbewerbsorientierten Warenverkehr von Telekommunikationsendeinrichtungen zu ermöglichen. Ergänzend wird im Telekommunikationsgesetz (TKG) der Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz als passiver Netzabschlusspunkt definiert. Damit soll die aktuelle Praxis einiger Anbieter beendet werden, den Zugangspunkt zum öffentlichen Netz in ihrem eigenen Router zu definieren. Der Entwurf wird zeitgleich mit der Veröffentlichung den Ländern, Verbänden und Unternehmen zur Kommentierung zugeleitet.
Das Netzpolitik-Blog kennt den Hintergrund: Noch im September sah es schlecht für ein Gesetz gegen den Routerzwang aus, das BMWi kündete damals mit, dass "die Bundesregierung den Routerzwang [ablehnt]."

Bild: Telecommunications Setup / Niels Heidenreich / CC BY 2.0

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