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Datenschutz, Werbung, AGB: Verbraucherzentralen verklagen Facebook

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat mitgeteilt, dass sie zum dritten Mal gegen Facebook vor Gericht ziehe. Die Klage ist beim Landgericht Berlin eingegangen und ein Termin für die mündliche Verhandlung im Laufe des Jahres 2016 zu erwarten. Diesmal geht es um drei Punkte: um den Werbeslogan "Facebook ist und bleibt kostenlos", um kritische Voreinstellungen und um 19 Punkte in den Nutzungsregeln (AGB) von Facebook.

Das sagt der VZBV zu den einzelnen Klagepunkten:

Facebook ist nicht kostenlos: Facebook verdient mit den Daten seiner Nutzer Geld, vor allem mit und durch Werbung, die an die Nutzer angepasst wird. Die Eigenwerbung von Facebook, der Dienst sei und bleibe kostenlos, ist aus Sicht des vzbv irreführend.

Voreinstellungen: Facebook darf seinen Nutzern nicht die Entscheidung darüber abnehmen, welche Daten an wen, wann und wofür hergegeben werden. Nach Einschätzung des vzbv erfolgt keine bewusste Einwilligung, wenn bei kritischen Voreinstellungen bereits ein Häkchen gesetzt ist.

19 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie: Der vzbv kritisiert unter anderem die Klarnamenpflicht für die Nutzer und die Klausel zur Datenweitergabe in die USA. Die Klausel zur Datenweitergabe gilt für „Nutzer sowie Nicht-Nutzer, die mit Facebook außerhalb der USA interagieren". Folgendes Szenario ist denkbar: Ein Verbraucher hat kein eigenes Profil bei Facebook, surft aber auf der Seite und schaut sich öffentliche Facebook-Profile von anderen an. Facebook behält sich mit der Klausel vor, dass es Daten des Besuchers speichert und in die USA weitergibt. Dort hätten auch die Geheimdienste Zugriff darauf

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