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EU: Ausfuhrkontrollen für Spyware und Überwachungstechnik

Dual-Use-Software soll endlich strenger kontrolliert werden
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Software und Geräte, mit denen Menschen überwacht und ausgeforscht werden können, sollen strengeren Ausfuhrkontrollen unterliegen. Für eine entsprechende Empfehlung an die EU-Gesetzgeber hat der Ausschuss für internationalen Handel des EU-Parlaments gestern mit 34 zu 1 Stimmen gestimmt. Über den Gesetzesvorschlag soll im Dezember oder Januar abgestimmt und in den darauf folgenden Monaten von den Mitgliedsstaaten diskutiert werden. Eine entsprechende Regelung war seit Jahren im Gespräch.

Spyware, Malware und Spionage-Werkzeug werden regelmäßig auch von unterdrückerischen Regimes gegen ihre politischen Gegner, die Opposition und AktivistInnen eingesetzt. Einige der größten Hersteller solcher Unterdrückungswerkzeuge haben ihren Sitz in der EU.

Über die Ausfuhr von Cyber-Überwachungstechnik soll dem Vorschlag nach im Einzelfall entschieden werden. Die Hersteller solcher Programme und Geräte müssen außerdem sicherstellen, dass ihre Produkte nicht in falsche Hände geraten können. Durch eine klare Regelung sollen die Privatsphäre, Daten und das Versammlungsrecht geschützt werden, heißt es in einer Pressemitteilung.

Interessant: Verschlüsselungstechniken standen vorübergehend auf der Liste der zu kontrollierenden Überwachungstechniken, wurden von dort aber wieder gestrichen. Sie gelten als "lebenswichtig für die Selbstverteidigung" von Menschenrechts-AktivistInnen.

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