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Gesetzesinitiative: Kein ZTE und Huawei für die US-amerikanische Regierung

Neues Kapitel der unendlichen Geschichte
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Der texanische Kongressabgeordnete Mike Conaway (Republikaner) hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Verwendung von ZTE- und Huawei-Geräten und -Technik in allen US-amerikanischen Regierungsbehörden verbieten soll. Begleitend zu seinem "Defending U.S. Government Communications Act" führt er aus, der Einsatz der Technik dieser Firmen öffne der chinesischen Überwachung "aller Lebensbereiche" Tür und Tor.

Huawei und ZTE haben nicht nur in den USA immer wieder mit Misstrauen zu kämpfen. Auf der gerade zu Ende gegangenen CES in Las Vegas nutze Richard Yu, der Chef der Mobilsparte von Huawei, die Keynote des Unternehmens, um seinem Ärger Luft zu machen. Eigentlich sollte in Las Vegas der Verkaufsstart des Mate 10 Pro beim Mobilfunker AT&T angekündigt werden – doch der Deal war kurz zuvor geplatzt. Auch Verizon will nicht mit Huawei zusammenarbeiten. In den USA sind Hersteller von Smartphones noch weit mehr auf die Kooperation mit den Telcos angewiesen als hierzulande. Yu hielt eine durchaus beeindruckende Rede.

Rückschläge haben die beiden Unternehmen in den vergangenen Jahren immer wieder hinnehmen müssen. Bereits 2012 wurden die Firmen vom US-Geheimdienst umfassend durchleuchtet, in Kanada wurde Huawei im gleichen Jahr boykottiert, und in Australien baute man das Breitbandnetz lieber mit anderen Partnern. Da half auch nicht die Offenlegung der technischen Infrastruktur. Auch das Angebot an die Stadt London, die U-Bahn auf eigene Kosten mit Wlan auszustatten, wurde kritisch kommentiert, Huawei richtete daraufhin ein eigenes "Cyber Security Evaluation Center" ein, in dem GCHQ Huaweis Technik selber in Augenschein nehmen konnte.

Das Problem sind weniger die Smartphones, als vielmehr die Netzwerktechnik. Sowohl Huawei als auch ZTE haben in diesem Bereich eine große Expertise, die weltweit verwendet wird, auch in Europa. Ob der Initiative von Conaway Erfolg beschieden sein wird, bleibt abzuwarten. Mit seiner Argumentation nimmt der Abgeordnete Vorwürfe und Anschuldigungen auf, die vom Präsidenten selbst in der Vergangenheit immer wieder geäußert wurden.

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